CO2-Differenzverträge
Klimaschutzverträge

Projektanwalt für CO2-Differenzverträge

David Engel begleitet Ihr Fördervorhaben als spezialisierter Anwalt im Energierecht mit Erfahrung im Umwelt- und Förderrecht in allen Projektphasen, vom Vorverfahren über das Gebot bis in die Umsetzung.

Acht Jahre Erfahrung im Energierecht, in Kanzleien und in der Rechtsabteilung eines Industrieunternehmens.

Zusammenarbeit

Der Energierechtler im Projekt

Rechtsfragen stellen sich im gesamten Verfahren: bei der Strukturierung des Vorhabens, im Gebot, in den Verhandlungen mit Projektpartnern und in der Umsetzung.

David Engel arbeitet ab der Beauftragung im Projektteam mit, auf Seiten der Fachabteilung oder zur Unterstützung der Rechtsabteilung. Ist das Vorhaben von Beginn an bekannt, werden die Projektverträge ohne erneute Einarbeitung entworfen und verhandelt. Dasselbe gilt für die energie-, umwelt- und wirtschaftsrechtliche Einordnung in der Umsetzungsphase.

Hinzu kommt konkrete Projekterfahrung in der energie- und genehmigungsrechtlichen Strukturierung von Wasserstoff- und CCS-Vorhaben, in der Erstellung und Verhandlung der Projektverträge und PPAs und in der Unterstützung bei EPC-Verträgen. Im Gebotsverfahren 2026 hat er Projekte rechtlich begleitet. Zur Kanzlei

Projektverträge

Entwurf, Prüfung und Verhandlung der Verträge mit Projektpartnern: Wasserstoffbezug, CO2-Transport und -Speicherung, Strombezug und PPA sowie Lieferverträge. Unterstützung bei EPC-Verträgen.

Pflichten- und Fristenplan

Fristen und Pflichten aus energie- und umweltrechtlichen Normen, der Förderrichtlinie, dem Zuwendungsbescheid und dem CO2-Differenzvertrag in einer Übersicht, fortgeschrieben über die Phasen.

Regulatorische Einordnung und Risikobewertung

Rechtliche Einzelfragen aus Förderrichtlinie, Emissionshandel, Energie- und Genehmigungsrecht oder gutachterliche Risikobewertung.

Kosteneffiziente Bearbeitung

Flexible Abrechnungsmodelle: vom Festpreis für Arbeitspakete über die Abrechnung nach Stunden auf Abruf bis zum Monatskontingent mit vergünstigtem Projektstundensatz.

Effiziente Bearbeitung mit KI: Bei der Sichtung von Unterlagen, der Recherche und der Vertragsanalyse bringt KI einen entscheidenden Effizienzvorteil. Der Effizienzgewinn steigt, wenn das Projekt von Anfang an begleitet wird. Der Zeitvorteil wird im Preis weitergegeben. Mehr dazu: Energie- und Wirtschaftsrecht mit KI

Anfragen an mail@engel-legal.de oder +49 931 73041732.

Phasenmodell

Ein CO2-Differenzvertrag in sechs Phasen

Links stehen die Schritte des Unternehmens, rechts die rechtlichen Themen der jeweiligen Phase. Der rechtliche Pflichten- und Fristenplan wird zu Beginn erstellt und mit jeder Phase fortgeschrieben.

Stand: 15. November 2026. Der Förderaufruf zum Gebotsverfahren 2027 ist noch nicht veröffentlicht.

Projekt · Schritte
ENGEL | LEGALRechtliche Begleitung
01

Vorhaben und Vorverfahren

  • Zuschnitt des Vorhabens: ReferenzsystemKonventionelles Produktionsverfahren, mit dem das Vorhaben verglichen wird. Die Bewilligungsbehörde legt es im Förderaufruf fest. Es gilt für die gesamte Laufzeit., Systemgrenze und Energieträger
  • Zuordnung zum Fördervolumen: CCU/CCS, Wasserstoff oder Prozesswärme
  • Entscheidung über Einzelantrag oder Konsortium
  • Absichtserklärungen mit Projektpartnern für Wasserstoff, CO2-Transport und -Speicherung und Strom
  • Vorverfahren: Teilnahmeantrag, Vorhabenbeschreibung und quantitatives Abfragedokument bis zum 14. Dezember 2026, für Teilnehmer des Gebotsverfahrens 2026 die Bestätigungserklärung
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  • Förderfähigkeit des Vorhabens: Zugangsschwellen, zulässige Energieträger und Ausschlussgründe
  • Vertragsstruktur des ProjektsZuordnung von Leistungen, Risiken und Vergütung zwischen dem Unternehmen, Lieferanten, Dienstleistern sowie Infrastruktur- und Anlagenbetreibern.: Eigenbetrieb oder Betreibermodell, Folgen für Anlagenbetreiber und Antragsberechtigung
  • Konsortium: Voraussetzungen, gesamtschuldnerische Haftung und Konsortialvertrag
  • Vertraulichkeitsvereinbarungen, Absichtserklärungen und Term Sheets mit Projektpartnern

Pflichten- und Fristenplan erstellt

02

Gebot

  • Ermittlung der Mehrkosten und des Basis-VertragspreisesIm Gebot veranschlagte Mehrkosten des Vorhabens je vermiedener Tonne CO2-Äquivalent. Er ist die Grundlage für die jährliche Zuwendung oder Überschusszahlung.
  • Finanzierungsplan und SicherheitBankgarantie oder Bankbürgschaft, die mit dem Antrag nachzuweisen ist. Sie sichert die Ansprüche des Bundes auf Ausgleichszahlung und Vertragsstrafe.
  • Standort- und Beschäftigungskonzept
  • Vorverträge über Wasserstoffbezug, CO2-Transport und -Speicherung, Strombezug und Netzanschluss
  • Gebotsentscheidung: interne Freigabe des verbindlichen Gebots
  • Einreichung von Antrag und Gebot, voraussichtlich ab Mai 2027, und Bindung an das Gebot
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  • Vorverträge: Bedingungen, Rücktrittsrechte, Sicherheiten und Laufzeiten, abgestimmt auf Gebotsbindung, Zuschlag und operativen Beginn
  • Pflichten bis zum Zuschlag: kein vorzeitiger VorhabenbeginnErste feste Verpflichtung für das Vorhaben, zum Beispiel eine Bestellung oder der Baubeginn. Grundstückserwerb und Genehmigungen zählen nicht dazu. Ein Vorhabenbeginn vor dem Zuwendungsbescheid schließt die Förderung in der Regel aus., Erklärungen und Nachweise der Projektpartner für den Antrag
  • Kumulierung und Anrechnung anderer Förderungen
  • Risikobewertung für die Gebotsentscheidung: AusgleichszahlungWer den CO2-Differenzvertrag nach dem Zuschlag und vor dem operativen Beginn kündigt, schuldet dem Bund eine Ausgleichszahlung. Im Gebotsverfahren 2026 betrug sie 1 Prozent der maximalen Fördersumme. Die Höhe für 2027 legt der Förderaufruf fest. bei Abbruch nach dem Zuschlag, Vertragsstrafen und Rückforderung

Pflichten- und Fristenplan fortgeschrieben: Antragsfrist, Antragsunterlagen und Bindefrist

03

Zuschlag und CO2-Differenzvertrag

  • Zuschlag und Zuwendungsbescheid
  • Abschluss des CO2-DifferenzvertragsPrivatrechtlicher Vertrag mit dem Bund neben dem Zuwendungsbescheid. Er kommt mit dem Zuschlag zustande und regelt auch die Überschusszahlungen.
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  • Prüfung des Zuwendungsbescheids und der Nebenbestimmungen
  • Pflichten aus dem CO2-Differenzvertrag bis zum operativen Beginn

Pflichten- und Fristenplan fortgeschrieben: Nebenbestimmungen des Bescheids und Fristen aus dem CO2-Differenzvertrag

04

Genehmigung, Projektverträge und Investitionsentscheidung

  • Genehmigung der Anlage, bei CCS-Vorhaben Zulassung der CO2-Leitung
  • Abschluss des FEED (Front-End Engineering and Design)
  • Vergabe des EPC-Auftrags und Abschluss der Lieferverträge
  • Wasserstoffbezug, CO2-Transport und -Speicherung und Strombezug gesichert
  • Investitionsentscheidung (FID)
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  • Prüfung einzelner Rechtsfragen im Genehmigungsverfahren, zum Beispiel Einordnung von CO2-, Wasserstoff- und Stromleitungen auf dem Werksgelände
  • Abstimmung der Projektverträge auf die Förderbedingungen: operativer Beginn, Minderungspflichten und Energieträgereinsatz
  • Unterstützung bei EPC- und Lieferverträgen: Fertigstellungstermine, Leistungsgarantien und Haftung
  • Wasserstoffliefervertrag, CO2-Transport- und Speicherverträge, Stromliefervertrag und PPA
  • Netzanschluss und Messkonzept: Erweiterung des Anschlusses, Anlagen Dritter auf dem Gelände
  • Rechtliche Vorbereitung der Investitionsentscheidung: Legal Summary in der Entscheidungsvorlage, bei Fremdfinanzierung Direct AgreementsDirektverträge zwischen Projektgesellschaft, Vertragspartnern und finanzierenden Banken, zum Beispiel mit Eintrittsrechten der Bank in EPC- und Lieferverträge.

Pflichten- und Fristenplan fortgeschrieben: Auflagen und Nebenbestimmungen der Genehmigung

05

Errichtung und operativer Beginn

  • Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage
  • Operativer BeginnBeginn der Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Der Probebetrieb zählt nicht. Die Frist für den operativen Beginn legt der Förderaufruf fest. innerhalb der Frist des Förderaufrufs
  • Monitoringkonzept zum operativen Beginn
  • Rückgabe der Sicherheit
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  • Verzögerungen: Verschiebung des operativen Beginns bei verspäteter Infrastruktur oder höherer Gewalt
  • Kündigung vor dem operativen Beginn: Ausgleichszahlung und Ausschluss von den folgenden Gebotsverfahren
  • Ansprüche gegenüber EPC-Auftragnehmer und Lieferanten bei Verzug und Mängeln

Pflichten- und Fristenplan fortgeschrieben: Frist für den operativen Beginn und Auflagen

06

Betrieb über 15 Jahre

  • Jahresbericht zu Emissionen und Energieträgern bis zum 30. April des Folgejahres
  • Jährliche Abrechnung: Auszahlung der Zuwendung oder ÜberschusszahlungLiegt der effektive CO2-Preis über dem Vertragspreis, zahlt das Unternehmen die Differenz an den Bund. Die jährliche Zahlung ist der Höhe nach begrenzt. an den Bund
  • Einhaltung der MinderungspflichtenNach der Förderrichtlinie mindestens 50 Prozent Minderung gegenüber dem Referenzsystem ab dem vierten vollen Kalenderjahr und 85 Prozent in den letzten zwölf Monaten der Laufzeit.
  • Änderungen am Vorhaben und am Energieträgereinsatz
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  • Zustimmungspflichtige Änderungen: Energieträgereinsatz, Standort, Übertragung der Anlage auf Dritte
  • Rechtsfolgen bei Unterschreiten der Minderungspflichten: Kürzung, Vertragsstrafe, Aufhebung und Rückforderung
  • Überschusszahlung: Begrenzung und Antrag auf vorzeitiges Ende der Zahlungspflichten
  • Rechtliche Unterstützung bei Monitoring und Jahresbericht, abgestimmt auf Überwachungsplan und Emissionsbericht im Emissionshandel
  • Laufende energierechtliche Beratung zu Entlastungen: Netzentgelte, Besondere Ausgleichsregelung, Strompreiskompensation
  • Störungen, Mängel und Ansprüche gegenüber Vertragspartnern

Pflichten- und Fristenplan fortgeschrieben: laufende Berichts- und Nachweispflichten

Planbare Kosten: Festpreis für abgrenzbare Aufträge, sonst Aufwandsschätzung vorab.

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